Transparent, aber nicht durchsichtig
Als Mitglied des Landtags habe ich nicht nur das Recht hinzugewonnen, die drei Buchstaben „MdL“ hinter meinen Namen zu setzen, sondern auch Pflichten. Einige davon stehen im Abgeordnetengesetz, ich empfinde aber auch eine ganz eigene und moralische Verpflichtung. Dazu gehört, gegenüber den Bürger:innen in NRW, verantwortungsvoll und transparent mit meinem Mandat umzugehen. Und deshalb darfst du mir an dieser Stelle mal über die Schulter schauen, und mit mir zusammen die Striche auf meinem Deckel zählen.
Eine kleine Info vorweg: als Abgeordneter geht es mir mit dem Finanzamt ähnlich wie Selbstständigen. Es ist nämlich so, dass die Abgaben nicht jeden Monat automatisch von meinem Bruttogehalt abgezogen werden, sondern ich bekomme quasi eine Gesamtrechnung für ein ganzes Jahr. Da ich ja erst seit dem November MdL bin, habe ich noch keine Steuererklärung für ein ganzes Landtagsjahr abgegeben. Deshalb kommen vielleicht einige Zahlen noch nicht auf den Euro genau hin, da ich hier noch selbst etwas auf meinem Rechenschieber rumrechnen musste. Ich werde die folgenden Auskünfte aber immer aktualisieren, damit keine Missverständnisse auftreten können.
Also, los geht’s!
Als Landtagsabgeordneter beziehe ich nach steuerlichen Abzügen und Versicherungen ein ungefähres monatliches Netto-Einkommen von 4822 Euro. Für die Kranken- und Pflegeversicherung führe ich monatlich 899 Euro ab, und erhalte über den Landtag einen Beitragszuschuss von 416 Euro. Meine Einkommenssteuern, der Solidaritätszuschlag und die Beiträge in die Sozialversicherungssysteme belaufen sich somit in Summe monatlich auf 4508 Euro. Dadurch ergibt sich ein Monatsbrutto von 9330 Euro. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten sind verpflichtet, ihre Altersvorsorge aus ihrer Diät aufzubauen – sie erhalten nicht etwa eine „MdL-Pension“. Dafür sind jeden Monat zusätzlich 2290 Euro eingeplant. Diese Summe sehe ich aber nie „persönlich“, sie wird direkt aus der Abgeordnetendiät an das Versorgungswerk des Landtags überwiesen.
Netto-Einkommen: 4822 €
Abgaben: 4508 €
Altersvorsorge: 2290 €
„Nackend inne Erbsen stehen“ ist ein alter Spruch, der sehr wahrscheinlich im Ruhrgebiet erfunden wurde, der Wiege der Sprücheindustrie. Gemeint ist, dass man irgendwie ratlos und ein bissken allein gelassen vor einer Aufgabe steht. Und damit das nicht passiert, dürfen die Landtagsabgeordneten in NRW sich in einem Rahmen monatlicher Gehaltskosten von maximal 8984 Euro ein Team von Mitarbeiter:innen zusammenstellen. Das habe ich dann zur Sicherheit auch direkt mal gemacht, weil ich Erbsen lieber esse, als drin zu stehen. Außerdem stellt mir die Landtagsverwaltung ein Abgeordnetenbüro mit zwei Schreibtischen, drei Stühlen, einem Telefon, sowie Schränken und einem Waschbecken zur Verfügung. Auf den Deckel der Landtagsverwaltung gehen auch die technische Ausstattung von bis zu vier Notebooks, und bis zu drei Multifunktionsfaxgeräten, die auch drucken können (davon haben wir aber nur ein Gerät in Anspruch genommen). Es gibt, anders als für Bundestagsabgeordnete, keine zusätzlichen Pauschalen für Bürokosten. Die alltäglichen Dinge, wie Briefmarken, Ordner, Mappen oder auch Snacks für die gute Laune zwischendurch werden von mir privat gezahlt. Gleiches gilt für meine Homepage, Social-Media-Kosten, Kampagnen, oder hoffentlich auch irgendwann wieder Veranstaltungen. Der Landtag stellt allerdings den Abgeordneten für das Tingeln durch die Weltgeschichte eine DB-Netzkarte zur Verfügung, die ich für den ÖPNV in NRW kostenfrei nutzen kann – und auch für Fahrten in die Bundeshauptstadt.
Kostenpauschale für Büro und Ausstattung: 0 €
Als Mitglied des Landtags zahle ich eine monatliche Mandatsträger:innenabgabe in Höhe von 310 Euro an die NRW SPD, zusätzlich zu meinem „normalen“ SPD-Monatsbeitrag in Höhe von 210 €*. Dazu kommen Gewerkschafts- und Falkenmitgliedschaften, sowie weitere Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden. Als neues Mitglied des Landtags sitze ich weder in irgendwelchen Aufsichtsräten, noch in Beiräten oder sonstigen entlohnten Gremien. Ich beziehe also keine Nebeneinkünfte.
Mandatsträger:innengabe: 310€
Nebeneinkünfte: 0 €
*Freddy, Hand aufs Herz: ich würde ja gerne der SPD beitreten, aber für 210 Euro Monatsbeitrag muss ich lange stricken. Geht das nicht auch günstiger?
Klar, für eine Mitgliedschaft in der SPD kannst du ab 6 Euro im Monat planen. Wir machen die Beitragshöhe abhängig vom persönlichen Einkommen, und lassen auch bei niedrigen Einkünften niemanden im Regen stehen. Ich zahle einfach einen sehr hohen Beitrag, weil ich als Landtagsabgeordneter ziemlich starke Schultern habe, und deshalb mehr Beitrag zahlen kann. Also mach dir da mal keine Sorgen! Du kannst mir ja einfach schreiben, ich kläre dann mit dir den Weg in die SPD.
Wo wir jetzt schon einmal dabei sind: wieviel Paar Chucks hast du in deinem Leben schon verbraucht?
Okay, das ist schwer! Ich hab ja meistens ein vorzeigbares Paar für offizielle Termine, quasi meine Business-Chucks, ein Egal-Paar für Konzerte, und ein Zwischending. Über 20 Jahre gerechnet…wahrscheinlich zwischen 30 und 50 Paar?
Und wenn du jetzt so mit dem Landtagsticket nach Berlin fährst, wo würde ich dich da unterwegs treffen?
Das kommt nicht so oft vor. Aber wenn, dann wahrscheinlich beim Kaffee im Bordbistro!
Was snackst du im Landtag am liebsten?
Unsere Plenarsitzungen können ja auch gerne mal bis 22 Uhr und später dauern, deshalb habe ich immer einen kleinen Vorrat an Nüssen und Äpfeln im Büro. Und ein Bulgur-Salat zwischendurch ist mittlerweile auch schon Tradition.
Du hast ja gesagt, dass du eigentlich drei Faxgeräte vom Landtag gestellt bekommst. Warum hast du dir dann nur eines zugelegt?
Ich bin ja in einer Sondersituation, weil ich über die Reserveliste und ohne eigenen Wahlkreis in den Landtag eingezogen bin. Die meisten anderen Abgeordneten haben z.B. noch ein festes Büro in ihrem Wahlkreis. Und da ich auch aus dem Home Office eigentlich weder drucke noch faxe, reicht uns ein Gerät im Landtag.
Und wenn ich zwischendurch noch Fragen habe?
Dann schreib mir doch einfach! Ich antworte dir dann sehr gerne. Übrigens: alle Angaben beziehen sich auf den Stand von März 2021, auch die zu den Chucks.